REGIERUNGSERKLÄRUNG abgegeben vom Ministerpräsidenten am 4 Oktober 1988 .

Eure Majestäten , Eure Königlichen Hoheiten , Herr Präsident , Mitglieder des schwedischen Reichstags !

Die schwedische Neutralitätspolitik ist von entscheidender Bedeutung für den Frieden und die Unabhängigkeit unseres Landes . Sie trägt auch zu Stabilität und Entspannung in unserem Teil der Welt bei . Diese Politik findet breite Zustimmung in der öffentlichen Meinung unseres Volkes . Sie wird mit Kraft und Konsequenz weiterbetrieben werden .

Die Neutralitätspolitik stützt sich auf eine starke Landesverteidigung zum Schutz unserer Unabhängigkeit . Verletzungen schwedischen Territoriums werden niemals akzeptiert werden . Das schwedische Heer wird reformiert und wirksamer organisiert werden . Die Regierung hat die bestimmte Absicht , von weiten Kreisen getragene Lösungen für Fragen zu finden , die von Bedeutung für die Sicherheit des Landes sind .

Die Regierung hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Abschaffung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen begrüsst . Jetzt müssen die Anstrengungen darauf gerichtet werden , u.a die strategischen Rüstungen zu vermindern und einen Vertrag über einen vollständigen Kernwaffenversuchsstopp zustande zu bringen . Für dieses Ziel setzt Schweden sich u.a im Rahmen der Sechs-Staaten-Initiative ein .

Die Regierung wird auch weiterhin aktiv auf eine kernwaffenfreie Zone im Norden und einen von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freien Korridor in Mitteleuropa hinarbeiten .

Durch Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Entwicklungsländern will die Regierung dazu beitragen , die rückläufige Entwicklung in den armen Ländern umzukehren und die Schuldenkrise zu lindern . Die Entwicklungshilfe soll ferner weitsichtiges Haushalten mit Naturressourcen und eine pflegliche Behandlung der Umwelt fördern . Die Regierung wird sich dafür einsetzen , dass für 1992 eine globale UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung einberufen wird .

In Zentralamerika haben die fünf Präsidenten einen Friedensplan unterzeichnet , den Schweden ganzen Herzens unterstützt hat . Friedensverhandlungen sind zwischen Iran und Irak im Gange . Die sowjetischen Truppen sind dabei , Afghanistan zu räumen .

Bei den meisten regionalen Konflikten haben die Vereinten Nationen wichtige Einsätze leisten können . Schweden wirkt u.a in den Beobachtergruppen der Vereinten Nationen in Afghanistan und in Iran / Irak mit .

Voller Freude haben wir den Bescheid entgegengenommen , dass der diesjährige Friedensnobelpreis den Friedenstruppen der Vereinten Nationen verliehen worden ist . Schweden hat sich an so gut wie allen UNO-Einsätzen dieser Art beteiligt . Es ist auch eine Ehre für Schweden , dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen , nach Beratschlagung mit den Konfliktsgegnern , den Leiter unserer Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen zu seinem persönlichen Vertreter bei den Friedensverhandlungen zwischen Iran und Irak ernannt hat .

Das erniedrigende Apartheidsystem in Südafrika muss abgeschafft werden . Ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über bindende Sanktionen gegen Südafrika wäre die wirksamste Massnahme zu diesem Zweck .

Der Konflikt im Nahen Osten gehört zu den am schwierigsten zu lösenden Konflikten unserer Zeit . Die Regierung unterstützt aktiv die Bestrebungen , eine internationale Friedenskonferenz unter dem Patronat der Vereinten Nationen einzuberufen .

Unser Land ist vom freien Handelsaustausch unter den Ländern abhängig . Wir sind sehr aktiv an den Verhandlungen zur Stärkung des Freihandels beteiligt , die z.Z stattfinden .

Die Regierung wird - im Rahmen der EFTA und in Zusammenarbeit mit den übrigen EFTA-Ländern - die Zusammenarbeit mit der EG in allen gesellschaftlichen Bereichen vertiefen , soweit dies mit der Neutralitätspolitik vereinbar ist . Auch die nordische Zusammenarbeit wird entwickelt werden . Dabei sollen die Forderungen nach Vollbeschäftigung , Wohlstand , einer guten Umwelt und gewerkschaftlicher Mitbestimmung im Mittelpunkt stehen . Die Möglichkeiten zum Austausch von Studenten und Arbeitskräften und zum Kulturaustausch über die Grenzen hinweg sollen erweitert werden .

Die Regierung beabsichtigt , den Rechtsstaat in mehrfacher Hinsicht zu festigen und zu stärken .

Die Voraussetzungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften , ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen , werden verbessert .

Die Regierung wird einen Vorschlag zu Massnahmen vorlegen , um die Tätigkeit der Polizei zu entwickeln und wirksamer zu gestalten .

Dem Reichstag wird eine Senkung der Promillegrenze für Trunkenheit im Verkehr vorgeschlagen werden .

Die lokale Kriminalitätsverhütung soll ermuntert werden . Dem Kampf gegen Gewaltanwendung und Wirtschaftskriminalität wird Priorität eingeräumt .

Der Strafvollzug muss so betrieben werden , dass Flucht und Ausbrüche verhindert werden . Gleichzeitig müssen die Strafverbüssung und der Freigang die Wiedereingliederung nach der Entlassung erleichtern .

Das Ziel der Wirtschaftspolitik ist Vollbeschäftigung und steigender Wohlstand für das ganze Volk .

Die allzu hohe Inflationsrate muss gesenkt werden . Deshalb muss die Haushaltspolitik auch weiterhin restriktiv sein , und die starken Staatsfinanzen müssen erhalten werden . Kostenträchtige Reformen werden nur in dem Tempo durchgeführt , in dem durch Wirtschaftswachstum , Überprüfung von Ausgaben und Rationalisierungen im öffentlichen Sektor Spielraum dafür geschaffen wird .

Mangel an Arbeitskraft und geringes Sparen begrenzen das Wachstum und treiben Preise und Kosten in die Höhe . Deswegen werden besondere Massnahmen ergriffen werden , um das Sparen zu erhöhen und den Willen der Menschen zur Arbeit besser auszunutzen . Es werden Vorschläge vorgelegt werden , um auf Gebieten , wo die Preisentwicklung die Inflation antreibt , den Wettbewerb zu steigern und die Kostenentwicklung zurückzuhalten .

1989 wird eine Senkung der Spitzensteuer um 3 % für in erster Linie Ganztagsbeschäftigte vorgeschlagen werden .

Im späteren Teil der Legislaturperiode werden Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Steuersystems vorgelegt werden . Das Ziel ist , Arbeit und Sparen anzuregen . Die staatliche Einkommensteuer soll gesenkt und die Kapitalbesteuerung verschärft werden . Das Steuersystem soll vereinfacht und der Steuerumgehung soll entgegengewirkt werden . Die Unternehmensbesteuerung wird in Richtung auf niedrigere Steuersätze und breitere Besteuerungsgrundlagen reformiert werden . Auch die indirekte Besteuerung soll reformiert werden .

Um den Beschäftigungsgrad weiter zu erhöhen und dem Arbeitskräftemangel abzuhelfen , wird die Regierung die aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln . Lebensbegleitende Ausbildung im Erwerbsleben und kompetenzerhöhende Weiterbildung spielen dabei eine wichtige Rolle . Die Möglichkeiten der Behinderten , am Erwerbsleben teilzunehmen , müssen weiter verbessert werden . Der Eintritt der Einwanderer in das Erwerbsleben soll erleichtert werden .

Sicherheit und Gerechtigkeit im Erwerbsleben sollen gefördert werden .

Die Regierung wird die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und die zuständigen Behörden einladen , sich an einer Arbeitsumweltkommission zu beteiligen , um besondere Massnahmen für jene 400000 Arbeitsplätze durchzuführen , die Umweltgefahren am meisten ausgesetzt sind . Die Kommission soll Vorschläge zu Massnahmen vorlegen , die eine gesundheitlich gesehen bessere Umwelt am Arbeitsplatz schaffen und die vielen Berufsschäden vermindern können .

Während der Legislaturperiode wird durch Gesetz eine sechste Urlaubswoche eingeführt . Diese Reform wird schrittweise durchgeführt .

Es ist wichtig , die Bemühungen fortzusetzen , um den nach Geschlechtern aufgeteilten Arbeitsmarkt aufzulockern . Frauen und Männern muss es leichter gemacht werden , Erwerbstätigkeit mit ihrer Verantwortung als Eltern vereinen zu können . Auch in Zukunft werden Massnahmen ergriffen werden , um die Vertretung der Frauen in verschiedenen Entscheidungsgremien zu erhöhen .

Die Ausweitung der Strukturpolitik , die in den letzten Jahren durch Ausrichtung auf die Erhöhung des Kompetenzniveaus , die Ausbildung und verbesserte Infrastruktur geprägt war , wird fortgesetzt werden .

Die Kleinunternehmen tragen einen grossen Teil der Dynamik und Erneuerung in der schwedischen Wirtschaft . Die Bestrebungen , gute Entwicklungsmöglichkeiten für Kleinunternehmen zu schaffen , werden deshalb fortgesetzt .

Die grosszügige und solidarische Flüchtlingspolitik liegt fest . Die Arbeit der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in der Welt soll weiterhin stark unterstützt werden . Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden bekämpft werden .

Dem Reichstag wird ein Entwurf zu einem neuen Ausländergesetz vorgelegt werden . Die Wartezeiten in Ausländersachen sollen wesentlich verkürzt werden .

Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Natur muss die Entwicklung auf allen gesellschaftlichen Gebieten prägen . Dabei hat der Reichstagsbeschluss zur Verkehrspolitik grosse Bedeutung .

Eine radikale Umweltpolitik setzt eine starke Wirtschaft voraus . Die Bestrebungen , Übereinkommen über grenzüberschreitende Luft- und Wasserverunreinigungen und den Schutz des Klimas der Erde zu erzielen , werden weiter betrieben werden . Der Abwicklungsplan für die Nutzung von Freonen wird zu Ende geführt werden .

Die Produkte und Prozesse der Industrie sollen durch scharfe Anforderungen und schnelle Anpassung an neue Techniken reiner werden . Erteilte Genehmigungen werden überprüft . Die Anforderungen an umweltgefährdende Produkte , Chemikalien und die Abfallwirtschaft werden verschärft . Für neue chemische Stoffe wird eine Vorprüfung eingeführt .

Schon 1989 werden Umweltabgaben für organische Chlorverbindungen und Schwefel eingeführt . Ein Vorschlag zu einer Umweltabgabe für andere Stoffe , u.a Kohlendioxid , wird während der Legislaturperiode vorgelegt .

Die gesamte Umweltgesetzgebung soll überprüft und koordiniert werden . Ein Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz sowie weitere Verschärfugen des Umweltschutzgesetzes werden während der Legislaturperiode vorgelegt .

Dem öffentlichen Umweltschutz werden stark verbesserte Ressourcen zur Verfügung gestellt . Besondere Massnahmen werden in speziell gefährdeten Regionen , z.B dem westlichen Schonen und dem Gebiet von Sundsvall / Timrå , ergriffen werden .

Die Regierung wird in Kürze Vertreter der drei Ballungszentren zu Besprechungen darüber einladen , wie die Umwelt in diesen Gebieten verbessert werden kann .

1990 wird dem Reichstag ein Vorschlag darüber vorgelegt werden , welche beiden Reaktoren in den Kernkraftwerken Barsebäck und Ringhals 1995 und 1996 stillgelegt werden sollen . Das Energiesystem wird derart verändert , dass die Versauerung abnimmt und einer Beeinflussung des Klimas entgegengewirkt wird .

Die Agrarpolitik der Regierung zielt auf eine lebensfähige Landwirtschaft ab , die keinen schädlichen Einfluss auf die Umwelt mit sich bringt . Es muss eine Verschiebung von der heutigen intensiven Produktion in Richtung auf eine Landwirtschaft erreicht werden , die besser den gestellten Anforderungen entspricht , was die Umwelt und die Verteilung auf die verschiedenen Regionen betrifft . Alternative Anbauformen sollen angeregt werden . Die offene Agrarlandschaft soll erhalten bleiben .

Auch die internationale Entwicklung wird Forderungen nach einer Umstellung der Landwirtschaftsförderung auf Formen mit sich bringen , die eine Verminderung des Protektionismus bedeuten . Die Regierung beabsichtigt , die Nahrungsmittelpolitik dahingehend zu entwickeln , dass die Preisentwicklung gedämpft wird , und den Verbrauchern Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen angeboten werden . Die Nahrungsmittelkontrolle wird verschärft .

Der öffentliche Sektor soll erneuert werden , um den einzelnen Menschen je nach Bedarf und Wünschen besser zu Diensten sein zu können . Das Dienstleistungsangebot und die Wahlfreiheit sollen erhöht werden . Die Effizienz soll gefördert werden , u.a indem die Initiativkraft der Bediensteten grösseren Spielraum erhält .

Die Elternversicherung wird von neun auf achtzehn Monate ausgebaut . Die Bezahlung erfolgt nach dem Einkommensausfallprinzip . Der Ausbau soll 1991 beendet sein . Die erste Etappe , die am 1 Juli 1989 in Kraft tritt , bedeutet eine Bezahlung für weitere drei Monate .

Der Ausbau der Kinderbetreuung wird in Übereinstimmung mit dem , was der Reichstag beschlossen hat , fortgesetzt .

Durch die extra Erhöhung des Bemessungsbetrages ab 1 Januar 1989 erhalten die Rentner und Pensionäre volle Kompensation für die Abwertung von 1982 .

Die Regierung beabsichtigt - u.a durch die Arbeit der Gesundheits- und Krankenpflegekommission - während der kommenden Legislaturperiode grosse Aufmerksamkeit darauf zu verwenden , dass alle Einwohner ein Anrecht auf Gesundheitsdienst und Krankenpflege von hoher Qualität erhalten . Die Personalrekrutierung für den Gesundheitsdienst und andere Pflegeberufe muss verbessert werden .

Der Lage der Schwerbehinderten sowie der behinderten Kinder und ihrer Familien wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden .

Die Betreuung der Senioren wird mit dem Ziel ausgebaut , Geborgenheit , Selbstbestimmung und Wahlfreiheit für ältere Menschen zu schaffen .

Der Kampf gegen HIV und AIDS sowie gegen Rauschgift soll fortgesetzt werden .

Der Regierungsentwurf für die Reform der Grundschule liegt jetzt zur Stellungnahme vor . Die Gymnasialschule wird reformiert . Dies bedeutet Veränderungen sowohl der berufsbezogenen wie der theoretischen Züge . Allen Jugendlichen unter zwanzig Jahren soll Platz in der Gymnasialschule bereitet werden .

Die Erwachsenenbildung , die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt und die Personalausbildung sollen besser koordiniert werden .

Die Bemühungen , mehr Gleichstellung und eine gleichmässigere soziale Zusammensetzung der Studierenden auf allen Ausbildungswegen zu erreichen , werden intensiviert werden . Hier wird besonders die Situation der Einwandererkinder beachtet werden .

Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung wird immer wichtiger . Die Regierung wird auch weiterhin darauf hinarbeiten , gute Voraussetzungen für die schwedische Wirtschaft und schwedische Forscher zur Teilnahme an der internationalen Forschungskooperation zu schaffen .

Während der kommenden Legislaturperiode sollen 300 Millionen Kronen für die Erneuerung und Entwicklung des kulturellen Lebens aufgewandt werden . Kinder und Jugendliche erhalten grössere Möglichkeiten , sich zu treffen und selbst Musik , Tanz , Gesang , Theater und andere künstlerische Tätigkeiten auszuüben und sich der Literatur zu widmen . Die Arbeitsbedingungen der Kunstschaffenden sollen verbessert werden . Das kulturelle Leben im ganzen Land soll verstärkt werden .

Die Volksbewegungen , nicht zuletzt die Jugendorganisationen und die Sportbewegung , leisten wichtige Arbeit , die gefördert und erleichtert werden soll .

Der Wohnungsbau soll einen so grossen Umfang haben , dass der Wohnraumbedarf sichergestellt werden kann . Die Bemühungen , mehr Wohnungen für junge Leute zu beschaffen , werden intensiviert . Ressourcen für den Wohnungsbau werden durch die Begrenzung anderer Bauvorhaben in überhitzten Regionen freigestellt . Zur Begrenzung der Kostenentwicklung werden weitere Massnahmen ergriffen .

Die Politik der kommenden drei Jahre wird der Entwicklung in unserem Land während des nächsten Jahrzehnts ihr Gepräge geben . In den nächsten Jahren werden wir vor Herausforderungen gestellt , die Auswirkungen auf das nächste Jahrhundert haben .

Der Übergang von den achtziger zu den neunziger Jahren sollte deswegen genutzt werden , um langfristig jene Faktoren zu festigen und zu stärken , die die Grundlage für die zukünftige Entwicklung bilden müssen : die Volkswirtschaft , die Beschäftigung und den Wohlstand .

Damit schaffen wir auch Spielraum für die Erneuerung und die Bemühungen , die auf einer Reihe wichtiger Gebiete vonnöten sind : in der Umwelt- und Energiepolitik , im öffentlichen Sektor , im Erwerbsleben , auf dem Gebiet der Besteuerung und zur Stärkung unserer wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Zusammenarbeit mit anderen Ländern .

Die Voraussetzungen für eine derartige Ausrichtung der Politik sind günstig .

Die internationale Entwicklung lässt uns auf weitere Schritte in Richtung auf Frieden , Freiheit und vermehrtes Verständnis zwischen Nationen und Völkern hoffen .

Die Wirtschaftslage in Schweden hat sich in den letzten Jahren stark verbessert . Die Beschäftigung in unserem Land liegt auf einem hohen Niveau . Der Sozialstaat ist in einem grossen Teil unseres Volkes verankert .

Es gibt einen umfassenden politischen Willen und eine starke öffentliche Meinung dafür , die Umweltprobleme mit Kraft anzupacken .

Es gibt gute Gründe , um angesichts der Zukunft optimistisch zu sein .

Aber es gibt auch Anlass , daran zu erinnern , wie schnell eine günstige Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt werden kann . Dies geschah in den siebziger Jahren , als die schwedische Volkswirtschaft von ihrer schwersten Krise seit den dreissiger Jahren betroffen wurde .

Die Aufgaben , die vor uns liegen , und die Gefahr schneller , dramatischer Veränderungen , bedeuten , dass Verantwortungsbewusstsein , Kraft zu politischem Handeln und Fähigkeit zur Zusammenarbeit auch in Zukunft gefordert werden .

Zum ersten Mal zeit 70 Jahren nimmt jetzt eine neue Partei ihre Sitze im Reichstag ein . Ich möchte die Abgeordneten der Umweltpartei - die Grünen zur Arbeit im Reichstag willkommen heissen - einer Arbeit , von der ich hoffe , dass sie anregend sein wird .

Wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung dafür , dass die drei kommenden Jahre gute Jahre für unser Land und alle seine Einwohner , für die Umwelt , für unsere Beziehungen zu unserer Umgebung und für die Kontakte und das Zusammensein unter uns Menschen in unserem Alltag werden , ganz gleich , wo wir herkommen .

Es ist die Verantwortung und das Bestreben der Regierung , alle guten Initiative zu nutzen , auf breite Lösungen hinzuwirken und eine Politik im Interesse des ganzen Volkes zu betreiben .